Rechtsanwalt Marcus Meier aus Lünen mahnt  für die Trak Music GmbR aus Seekrichen, Österreich ab. es geht um das Lied “Rock to the beat” der Interpreten “Darius & Finlay fest Nicco”. Der Titel stammt von den German Top 100 Single Charts vom 15.03.2010.

Der angebliche Urheberrechtsverstoß soll im März 2010 erfolgt sein. Ungewöhnlich ist folgende Formulierung in der Abmahnung:

“Bevor ich dieses Schreiben an Sie vorbereitet habe, wurden sämtliche zur Verfügung stehenden Informationen nochmals abgeglichen und verifiziert.”

Wir sind froh und beeindruckt über diese sorgfältige Arbeit. Allerdings werden wie üblich die “zur Verfügung stehenden Informationen” nicht offen gelegt, so dass der Betroffene den Sachverhalt nicht nachvollziehen kann. Gefordert werden 390 EUR.

Auch bei diesem neuen Abmahner gilt: Nicht unterschreiben und zahlen, sondern lassen sie sich erst anwaltlich beraten.

In unserer Beratungspraxis häufen sich die Fälle, dass Betroffene mehrfache Abmahnungen erhalten. Dies beispielsweise, wenn die erste Abmahnung Werke, wie die „German Top 100“ oder „Top 50“, betrifft. Hier ist dann möglichst in einem frühen Stadium zu überlegen, ob eine vorbeugende Unterlassungserklärung gegenüber allen Rechteinhabern abgegeben werden soll, die derzeit abmahnen.

Hier ist Augenmaß geboten. Nach unseren Erfahrungen ist es nicht so, dass bei den Top 100 oder Top 50 mit 100 oder mit 50 Abmahnungen zu rechnen ist. Andererseits sollte das Risiko mehrfacher Abmahnungen nicht unterschätzt werden. Hier empfiehlt sich eine ausführliche Beratung und eine Erörterung mit dem Anwalt über die richtige Strategie.

Wichtig ist, dass nach der Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung jegliche Nutzung von Tauschbörsensoftware und Filesharingprogrammen unterlassen wird. Anderenfalls drohen Vertragsstrafen.

Wichtig ist an dieser Stelle auch der Hinweis, dass vorbeugende Unterlassungserklärungen zwar den Unterlassungsanspruch beseitigen, allerdings ein Schadensersatzanspruch immer noch durchgesetzt werden kann. Dies sollte auch im Rahmen der Erörterungen berücksichtigen werden.

Rasch Rechtsanwälte, die für die Universal Music GmbH aktuell das Musikalbum „The Fame“ der Künstlerin Lady Gaga abmahnen, argumentieren im weiteren Schriftverkehr u.a. mit Verweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Az.: 310 O 431/09). Dort wird wie folgt ausgeführt:

„Zwar hat der Antragsgegner mit Anwaltsschreiben vom 17.03.2010 eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben. Diese bezog sich auf das ‚urheberrechtlich geschützte Werk ‚The Fame’ der Künstlerin Lady Gaga’. Aus dieser Unterlassungsverpflichtung wird nicht hinreichend deutlich, ob sie sich auf das gesamte Musikalbum oder nur auf den gleichnamigen Titelsong bezieht. Eine wirksame Unterlassungsverpflichtungserklärung, die die Wiederholungsgefahr entfallen lässt, ist somit nur für den Titelsong und nicht für die Musikaufnahmen, wie sie im Tenor zu Ziff. I. genannt sind, abgegeben worden.“

Mit dieser Argumentation verweisen Rasch Rechtsanwälte darauf, dass eine von unserem Mandanten abgegebene Erklärung missverständlich und daher nicht akzeptabel ist.

An dem Beispiel wird wieder deutlich, dass bei der Formulierung der Unterlassungserklärung, insbesondere wenn diese modifiziert wird, große Sorgfalt an den Tag gelegt werden muss. Immerhin hat die Entscheidung des Landgerichts Hamburg seine Ursache in einer Unterlassungserklärung aus einem Anwaltsschreiben. Auch Anwälte agieren mit Blick auf Abmahnungen nicht fehlerfrei.

Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnt für die MIG Film GmbH ab. Unter anderem geht es um den Film „MIG Film Group – Delta Farce“. Dieser soll im Januar dieses Jahres im Rahmen des eDonkey2000-Netzwerkes einer Vielzahl anderer Nutzer zum Download angeboten worden sein. Richtig heißt es in der Abmahnung wie folgt:

„Allein durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr rechtswirksam beseitigt werden.“

Allerdings heißt dies nicht, dass die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung so ohne Änderungen unterzeichnet werden sollte. Zum einen enthält diese ein Schuldanerkenntnis, zum anderen sollte nicht ohne vorherige anwaltliche Prüfung der pauschal geforderte Abgeltungsbetrag in Höhe von 970,00 € anerkannt oder gar gezahlt werden.

Ein interessanter Aufsatz:

http://www.jurpc.de/aufsatz/20100095.htm

Urteil des OLG Karlsruhe:

http://www.jurpc.de/rechtspr/20100091.htm

… ist nach wie vor ein Titel, der sich in urheberrechtlichen Abmahnungen finden lässt. Dies bestätigt ein soeben geführtes Telefonat mit einem Betroffenen, der uns mit der weiteren Beratung und Abwehr der Abmahnung beauftragt hat.

Uns wurde eine neue derartige Abmahnung der Kanzlei Nümann und Lang vorgelegt, in der es wiederum um die Forderung einer Unterlassungserklärung und um einen “Vergleichsbetrag” in Höhe von 450,- Euro geht.

Weiterlesen: http://www.die-abmahnung.de/wordpress/evacuate-the-dancefloor

Das Lied soll als Teil des Samplers “Bravo Hits Vol. 66″ über ein Filesharingsnetzwerk öffentlich zugägnlich gemacht worden sein.

Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnt für die MIG Film GmbH den Film “Beauty and the Beast” ab.

Die Trak Music mahnt über Rechtsanwalt Meier ab. Abgemahnt wird der Titel „ Rock to the beat“ von Darius & Finlay feat Nicco. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 390 EUR.

Hier wird auch über diese Abmahnungen berichtet:

http://www.anwalt24.de/fachartikel/abmahnung-rechtsanwalt-meier-aus-luenen-rock-to-the-beat-von-darius-finlay-feat-nicco-iad-trak-music-gnbr-oesterreich

Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnt derzeit weiterhin angebliche Urheberrechtsverstöße ab, die das Filmwerk “Mr. Banker Films - Stump – The Band” betreffen sollen.

Das Abmahnschreiben umfasst 9 Seiten und besteht neben einer Reihe an Zitaten gerichtlicher Entscheidungen unter anderem auch aus dem Vorschlag zur Erledigung der Sache gegen Abgabe der dem Schreiben beigefügten Unterlassungserklärung und Zahlug in Höhe von 965,- Euro.

Wir raten davon ab, sich ohne vorherige Information der abmahnenden Seite gegenüber zu äußern. Zunächst sollten verschiedene Handlungsalternativen geprüft und deren mögliche Risiken und Chancen erkannt werden.