Besondere Vorsicht ist geboten, wenn der Hersteller der Uhren nicht in dem öffentlich einsehbaren Verzeichnis der Hersteller unter www.stiftung-ear.de geführt wird bzw. seine Registrierungsnummer (WEEE-Nummer) oder den Registrierungsbescheid dem Händler nicht vorlegen kann oder will. Der Händler begibt sich hier in ein hohes finanzielles Risiko.

Anderslautende Auskünfte insbesondere der Hersteller vermögen hieran nichts zu ändern.

Unter derselben Registrierungsnummer oder auch Interimsnummer werden sodann Ergänzungsregistrierungen vorgenommen für jede weitere Geräteart und/oder Marke. Dabei teilt die Stiftung EAR weiter mit, dass die Ergänzungsregistrierung die gleichen Angaben zu den Produkten wie die Stammregistrierung aufweist und die Stammdaten nicht erneut angegeben werden müssen. Weitere Informationen hier.

Damit erteilt die Stiftung EAR der Möglichkeit die Absage, dass ein Hersteller sich registrieren lässt und sodann ein Vertreiber diese Geräte unter seinem eigenen Namen vertreibt und die entsprechenden Pflichten übernehmen will.

Den Beschluss finden Sier hier als pdf-Dokument.

Weitere Blogeinträge zu dieser Thematik und das Vorgehen bestimmter Hersteller finden Sie hier.

“Neufahrn, 17. August 2009 – Der FBDi weist die Distributoren eindringlich auf die erforderliche sorgfältige Dokumentation aller relevanten Vorgänge hinsichtlich der Betroffenheit durch Substanzregulierungen (z.B. REACh, RoHS), Abfallwirtschaft (z.B. WEEE) und CE (z.B. EuP) hin. Notwendig wird diese Dokumentation zum Nachweis der Einhaltung bezüglich der Marktüberwachungsmaßnahmen durch die EU und der nationalen Behörden. Aufgrund der Umsetzung der Verordnungen 765/2008/EU und 768/2008/EU entstehen zusätzliche und erweiterte Verantwortlichkeiten vor allem für Importeure (bzw. die Distribution).

In diesem Zusammenhang besonders aktuell: Nach Ablehnung der Regelsetzung des Produktbereichs 3 durch die EAR sowie dem Scheitern des Einspruchsverfahrens ist die Regelsetzung des Produktbereichs 3 aus dem Jahre 2005 nach wie vor in Kraft (inklusive des verschärften Anwendungsbereichs auch für diverse Bauteile und Baugruppen).
Das Hauptaugenmerk der Stiftung EAR liegt zwar auf dem B2C-Geschäft – was bedeutet: Jeder Hersteller eines Geräts, das unter den Anwendungsbereich des ElektroG fällt und in privaten Haushaltungen Verwendung findet (oder finden kann), muss sich entsprechend bei der Stiftung EAR registrieren. Allerdings sind auch u.a. Entwicklungsboards, Development Kits, die extern angeschlossen werden, oder externe Netzteile definitiv als Geräte anzusehen, primär allerdings unter dem Bereich B2B. Dass ein solches Gerät auch im privaten Bereich auftauchen kann, eröffnet der zuständigen Behörde die Möglichkeit, dieses als „Dual-Use-Gerät“ und somit als B2C-Gerät zu klassifizieren – mit allen daraus resultieren Verpflichtungen und Auflagen aus mitgliedsstaatlichen Gesetzgebungen und Auslegungen.
Die schlussendliche Festsetzung, in welche Kategorie ein Gerät fällt sowie die Klassifizierung in B2B oder B2C obliegt in Deutschland der Gemeinsamen Stelle (Stiftung EAR) im Rahmen des Registrierungs- oder Feststellungsantrags durch den Hersteller / Importeur. Hierbei ist zu beachten, dass das Verbringen solcher Produkte innerhalb der EU-Länder als Export / Import gilt. Sollte der originäre Hersteller keine rechtliche Vertretung im Import- / Export-Land betreiben, übernehmen die Distributoren automatisch die Pflichten des Importeurs: Registrierung und haftungsrechtliche sowie umweltrechtliche Verantwortungen. Die Geräte müssen (sofern keine Medizin- [Kategorie 8] oder Kontroll- und Mess-Instrumente [Kategorie 9]) RoHS-konform und ihre fachgerechte Entsorgung im Sinne des ElektroG gesichert sein. Weiterhin ist in der Neufassung der RoHS-Richtlinie (die voraussichtlich 2010 in Kraft tritt) vorgesehen, dass Produkte, die in den Anwendungsbereich fallen, das CE-Kennzeichen zur Bestätigung der RoHS-Konformität tragen.

Um eine weitere Kostenabwälzung auf die Distributoren zu verhindern, sind jetzt die Hersteller ultimativ aufgefordert, die Registrierung in den jeweiligen Länder (speziell bei der Stiftung EAR für Deutschland) vorzunehmen und sicherzustellen, dass die Geräte, wenn erforderlich, RoHS-konform gemäß Gesetz sind. Bereits heute schultert die Distribution einen erheblichen Kostenblock durch die Gesetze und Verordnungen wie u.a. RoHS, WEEE (ElektroG), Batteriegesetz, Verpackungsverordnung, bei denen der Distributor / Importeur wie ein Hersteller (sogenannter „fiktiver Hersteller“) behandelt wird.

Die B2C Registrierung bei der Stiftung EAR beinhaltet das Erbringen einer insolvenzsicheren (Bank)Bürgschaft, um die Kosten für die fachgerechte Entsorgung zu tragen bzw. die kontrollierte Rückführung der Altgeräte durch die Hersteller sicherzustellen. Diese Registrierung der Hersteller / Geräte gemäß ElektroG ist umso wichtiger, als die zuständigen Behörden (UBA, Länderbehörden), beauftrage Behörden (Bundesnetzagentur) und die Gemeinsame Stelle (Stiftung EAR) bereits mit der Überwachung zur Einhaltung von Registrierungspflichten als auch der daraus resultierenden Substanzverbote und Kennzeichnungspflichten beginnen. Bei – auch unwissentlichem – Verstoß gegen diese Verpflichtungen muss man künftig mit Ordnungswidrigkeitsverfahren (Bußgeldern) oder – wesentlich gravierender – mit möglichen Vertriebsverboten und Produktrückrufen schon im Zuge der Anhörungsverfahren rechnen. Verstöße gegen die Meldepflicht können auch als Vergehen im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb betrachtet werden.

Angaben zum Autor
Pressekontakt:
FBDI e. V., Wolfram Ziehfuss, Geschäftsführer, Sankt Margaretenweg 9, 85375 Neufahrn; Tel. +49 (0) 8165/670233, E-Mail: w.ziehfuss@fbdi.de “

„In Bezug auf § 5 ElektroG (in der Umsetzung des Art. 4 der Richtlinie 2002/95/EG “RoHS”) bedeutet für Deutschland das “in Verkehr bringen” neuer Geräte die erstmalige Bereitstellung auf dem Gemeinschaftsmarkt mit dem Zweck des Vertriebs. Entsprechend den Ausführungen im Leitfaden zur Umsetzung der nach dem neuen Konzept verfassten Richtlinien (New Approach) erfolgt die Bereitstellung durch die Übergabe des Produzenten von der produzierenden Fabrik an die erste Handelsstufe im Gemeinschaftsmarkt, wobei es sich um fertige Handelsware (verpackt usw.) handeln muss. Falls ein Importeur Geräte einführt, ist das Bereitstellen in diesem Sinne mit der Abfertigung durch den Zoll und dem Transport zum ersten Importeur-Lager im Gemeinschaftsmarkt erfüllt.
Der direkte Bezug auf den Gemeinschaftsmarkt wird sehr deutlich im Satz 2 des § 5 Abs. 1 ElektroG, wonach die Stoffverbote nicht gelten “für Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem 1. Juli 2006 erstmals in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in Verkehr gebracht” worden sind.“

Das Landgericht stellte darauf ab, dass der streitgegenständliche Benzinmotor ein Spielzeug i.S.v. Anhang 1 Nr. 7 des ElektroG ist. Der Motor sei für die Verwendung in Modellfluggeräten bestimmt und auch für den Betrieb von Spielzeugen geeignet. Für die Qualifizierung als Spielzeugmotor könne es auch nicht darauf ankommen, ob der Motor zusammen mit einem Modellflugzeug oder gesondert vertrieben werde. Der Anwendung des ElektroG auf den Benzinmotor stehe auch nicht entgegen, dass dieser Motor als Teil eines nicht vom Anwendungsbereich des ElektroG erfassten Gerätes ist. Der Motor sei unter Berücksichtigung seiner funktionalen und bestimmungsgemäßen Verwendung Teil eines elektronischen Spielzeugs (motorbetriebenes Modellflugzeug). Bei dem Benzinmotor handele es sich auch um ein Elektrogerät i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG, da für den ordnungsgemäßen Betrieb elektronische Ströme oder elektromagnetische Felder benötigt würden. Bei der Bestimmung eines Gerätes als Elektronikgerät sei nicht darauf abzustellen, ob das Gerät seine Primärfunktion auch ohne die Zuführung von Strom weiter erfüllen kann. Das Kriterium der „Primärfunktion” finde keinen Anhalt im Gesetzeswortlaut. Dort sei allein von „ordnungsgemäßem Betrieb” eines Gerätes die Rede (unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 7 C 43.07). Der Wortlaut des Gesetzes „ordnungsgemäßer Betrieb” entspreche auch der dem Gesetz zugrunde liegenden Richtlinie.

Der Antragsgegner hatte es nach Ansicht des Landgerichts schuldhaft versäumt, sich ordnungsgemäß registrieren zu lassen (§ 3 Abs. 12 S. 2 ElektroG). Auch von einem Verschulden sei auszugehen, da der Antragsgegner bei gehöriger Sorgfalt die Registrierungspflicht des angebotenen Spielzeugmotors, welcher zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Modellflugzeuges (Fliegen) unstreitig dauerhaft auf die Zufuhr elektrischer Energie angewiesen ist, hätte erkennen können. Der Verstoß gegen § 6 Abs. 2 ElektroG stellt nach Ansicht des Landgerichts Berlin einen Wettbewerbsverstoß dar, denn bei dieser Vorschrift handele es sich um eine marktverhaltensregelnde Vorschrift i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG.

Die Entscheidung ist im Volltext hier abrufbar.

„Bitte senden Sie uns außerdem Bildmaterial zu, aus dem hervorgeht, dass die oben genannte Marke sichtbar und dauerhaft auf den Geräten angebracht wurde. Marke meint die Bezeichnung, unter der die Elektro- und Elektronikgeräte Ihres Unternehmens in Deutschland in Verkehr gebracht werden. Die Bezeichnung muss sich unmittelbar auf dem Gerät selbst befinden und ist dauerhaft auf den Geräten anzubringen.”

Wir verweisen auf unsere bisherigen Berichte zum ElektroG und dem Markenbegriff.