Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 04.05.2007 (Az.: 408 O 60/07) entschieden, dass es der dortigen Beklagten verboten wurde, in Deutschland Geräte der Unterhaltungselektronik eines bestimmten Herstellers ohne Registrierung bei der Stiftung EAR in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen. Bezeichnend war in dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg, dass der beklagte Händler nach dem Vortrag der Klägerin (einem Hersteller von Geräten der Unterhaltungselektronik) von der Klägerin hergestellte und vertriebene Geräte in den Verkehr gebracht zu haben, ohne sie bei der zuständigen Stiftung EAR registriert zu haben. Die Geräte sollen in Deutschland verkauft worden sein, obwohl sie von einer ausländischen Schwestergesellschaft des Herstellers produziert und nach Frankreich für den dortigen Markt geliefert worden sind. Der Hersteller behauptet, dass diese Geräte vor dem Weiterverkauf in Deutschland aus Frankreich beschafft worden seien. (weiterlesen…)

Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 13.08.2008 (Az.: 17 HKO 8578/08) in einem Streitwertbeschwerdeverfahren den Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auf Grundlage des ElektroG mit € 50.000,00 bemessen. Dabei führte das Landgericht München aus, dass im Rahmen einer Verbandsklage auf die Interessen abzustellen ist, die der Verband satzungsgemäß verfolgt. Hinter der Antragstellerin sehe das Interesse eines erheblichen Teils der gesamten Hersteller von Beleuchtungskörpern, das es zu schützen gelte. Dieses Interesse sei hoch zu bewerten, da nur so eine ordnungsgemäße Entsorgung im Hinblick auf Altlampen und damit ein Höchstmaß an Umweltschutz gewährleistet werden könne. Eine Streitwertminderung nach § 12 Abs. 4 UWG komme nicht in Betracht, weil die Sache nicht nach Art und Umfang einfach gelagert sei. (weiterlesen…)

Für unser Forschungsprojekt wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auf Grundlage des ElektroG übersendet. Darin rügt Herr George A. Rauscher, Inhaber der Firma watchoo.de, dass sein Konkurrent elektronische Uhren verkauft, ohne dass der Hersteller dieser Uhren bei der Stiftung EAR registriert ist. Verlangt werden die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung von € 1.005,40.

Herr Rauscher scheint nach unseren Erfahrungen gegen mehrere Hersteller bzw. Händler von elektronischen Uhren vorzugehen. Es ist hervorzuheben, dass elektronische Uhren grundsätzlich unter das Elektrogesetz fallen, da sie als Elektrogeräte im Sinne des Gesetzes anzusehen sind. (weiterlesen…)

Aus aktuellem Anlass möchten wir aus der Erfahrung eines Abmahnfalls im Bereich elektronischer Uhren ausdrücklich darauf hinweisen, dass zum Nachweis der Registrierung nach § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG allein die vollständige Registrierung bei der Stiftung EAR notwendig und ausreichend ist. Das bloße Einleiten des Registrierungsvorgangs und sodann nachfolgend das Erhalten der so genannten Interims-ID ist nicht ausreichend. Insbesondere stellt das Anbieten bzw. Inverkehrbringen von Geräten, ohne dass deren Hersteller oder der Händler registriert ist, einen  abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Wenn der originäre Hersteller oder Erst-Inverkehrbringer über keine vollständige Registrierung verfügt, ist auch der Händler der Uhren als sog. „fiktiver Hersteller“ gem. § 3 Abs. 12 ElektroG registrierungspflichtig und kann ggf. abgemahnt werden.

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn der Hersteller der Uhren nicht in dem öffentlich einsehbaren Verzeichnis der Hersteller unter www.stiftung-ear.de geführt wird bzw. seine Registrierungsnummer (WEEE-Nummer) oder den Registrierungsbescheid dem Händler nicht vorlegen kann oder will. Der Händler begibt sich hier in ein hohes finanzielles Risiko.

Anderslautende Auskünfte insbesondere der Hersteller vermögen hieran nichts zu ändern. (weiterlesen…)

In diesem eBay-Forum findet sich eine interessante Diskussion zur Thematik der Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Registrierungspflicht nach dem ElektroG bzw. der WEEE-Richtlinie.

Ein Mandant legt uns erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fa. Lightcyle Retourlogistik und Service GmbH vor. Vertreten wird die Firma Lightcycle durch die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt. (weiterlesen…)

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 12.03.2007 (Az.: 416 O 68/07) eine Entscheidung zu der Thematik des Vertriebs von Geräten der Unterhaltungselektronik ohne die erforderliche Registrierung nach dem ElektroG getroffen. Das Landgericht Hamburg hat dem Antragsgegner in dem dortigen Verfahren untersagt, derartige Geräte zu importieren und in Deutschland ohne Registrierung bei der Stiftung EAR in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen. Zur Begründung führt das Landgericht Hamburg aus, dass sich das Verbot aus den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 6 Abs. 2 ElektroG rechtfertigt. Die Antragstellerin habe glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin für den französischen Markt vorgesehene Fernsehgeräte nach Deutschland eingeführt hat, ohne bei der zuständigen Behörde registriert zu sein. Soweit die Antragsgegnerin in ihrer Schutzschrift ausgeführt hat, das deutsche ElektroG sei mit der so genannten WEEE-Richtlinie nicht vereinbar und die deutsche Regelung sei EU-rechtswidrig, konnte die Kammer dem nicht folgen. Jeder Mitgliedstaat habe bei der Umsetzung von EU-Richtlinien einen gewissen Ausgestaltungsspielraum, den der deutsche Gesetzgeber an sich nicht genutzt habe. Zudem existiere offensichtlich noch europäisches Rücknahmesystem, wie es in Deutschland existiert. Im Übrigen handele es sich im Streitfall nach Auffassung der Kammer um den Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung, die auch die Erheblichkeitsgrenze des § 3 UWG erreicht. Als Gegenstandswert wurden € 150.000,00 angenommen.

Eine Kopie der Entscheidung können sie hier nachlesen.

Wie bereits die Firma Sony (bitte hier weiterlesen) mahnt nun auch die Firma Sharp Electronics Europe GmbH das angebliche Anbieten von Grauimporten wettbewerbsrechtlich ab. Nach den Vorwürfen der uns vorliegenden Abmahnung aus dem Monat Juli 2009 wird gerügt, dass ein bestimmter LCD-Fernseher entweder in Frankreich oder Großbritannien zunächst auf den Markt gebracht worden sei, was die Firma Sharp aufgrund der in der Abmahnung benannten Seriennummer belegt. Der streitgegenständliche Fernseher sei in Deutschland nicht registriert, wodurch ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG vorliege bzw. das schuldhafte Anbieten nicht registrierter Geräte i.S.v. § 3 Abs. 12 ElektroG (fiktiver Hersteller).

Als Gegenstandswert werden € 75.000,00 angenommen.

Diese Abmahnung wurde uns im Rahmen unseres Forschungsprojektes vorgelegt.

Nach uns vorliegenden Unterlagen hat Herr Anton Heiss die GmbH Renoxo GmbH gegründet. Bisherige Unterlassungsansprüche nach dem ElektroG wurden auf die Renoxo GmbH übertragen, die z.B. in einem Hauptsacheverfahren Unterlassungsansprüche nach dem ElektroG sowie dem UWG vor dem Landgericht München geltend gemacht hat. Gerügt wurde das Anbieten nicht registrierter Marken sowie die Nutzung von bestimmten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

In unserem Schwesterblog abmahnung-blog.de berichten wir über aktuelle Abmahnungen des Rechtsanwalts Sandhage, der Frau Tatiana Schmidt vertritt. Frau Schmidt lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen des Vertriebs von Uhren ohne die erforderliche Registrierung nach dem ElektroG bei der Stiftung EAR aussprechen. Den Artikel finden Sie hier.

Weitere Informationen zu der Problematik Uhren und ElektroG erhalten Sie hier.