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Grauimport – Urteil des LG Hamburg

RA Thomas Feil — Wed, 11 Nov 2009 00:09:59 +0000

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 04.05.2007 (Az.: 408 O 60/07) entschieden, dass es der dortigen Beklagten verboten wurde, in Deutschland Geräte der Unterhaltungselektronik eines bestimmten Herstellers ohne Registrierung bei der Stiftung EAR in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen. Bezeichnend war in dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg, dass der beklagte Händler nach dem Vortrag der Klägerin (einem Hersteller von Geräten der Unterhaltungselektronik) von der Klägerin hergestellte und vertriebene Geräte in den Verkehr gebracht zu haben, ohne sie bei der zuständigen Stiftung EAR registriert zu haben. Die Geräte sollen in Deutschland verkauft worden sein, obwohl sie von einer ausländischen Schwestergesellschaft des Herstellers produziert und nach Frankreich für den dortigen Markt geliefert worden sind. Der Hersteller behauptet, dass diese Geräte vor dem Weiterverkauf in Deutschland aus Frankreich beschafft worden seien.

Nach der Begründung des Landgerichts Hamburg war der Händler als fiktiver Hersteller im Sinne von § 3 Abs. 12 ElektroG anzusehen. Dies sei durch den Festkauf des originären Herstellers der Elektrogeräte ausreichend glaubhaft gemacht worden. Der Händler wäre verpflichtet gewesen, substantiierte Darlegungen zum Erwerb des streitgegenständlichen Gerätes zu machen und hätte insbesondere darlegen müssen, über welche Wege das Gerät verkauft worden ist.

Dem Händler wurde untersagt, generell den Vertrieb von Geräten ohne Registrierung zu unterlassen. Von dem Verbot erfasst wurden selbst importierte Geräte sowie das In-Verkehr-Bringen von Geräten nicht registrierter Lieferanten. Für das Landgericht Hamburg war ausreichend, dass der Hersteller importierte Geräte nicht in Deutschland registrierter Händler vertreibt. Hervorzuheben ist, dass das Landgericht Hamburg das Verschulden des Händlers im Sinne von § 3 Abs. 12 ElektroG bereits dann als gegeben ansah, wenn er sich nicht hinreichend über eine Registrierung seiner Lieferanten bzw. deren Vorlieferanten informiert hat. Das Landgericht führt aus, dass angesichts des Umstandes, dass der Händler sich offensichtlich keine Informationen über den Erwerb der Geräte bei seinen Lieferanten bzw. Vorlieferanten verschafft hatte, von seinem Verschulden auszugehen sei.

Rechtsanwalt Martin Stabno

Feil Rechtsanwälte, Hannover

Streitwertfestsetzung EletroG

RA Thomas Feil — Fri, 04 Sep 2009 08:07:46 +0000

Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 13.08.2008 (Az.: 17 HKO 8578/08) in einem Streitwertbeschwerdeverfahren den Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auf Grundlage des ElektroG mit € 50.000,00 bemessen. Dabei führte das Landgericht München aus, dass im Rahmen einer Verbandsklage auf die Interessen abzustellen ist, die der Verband satzungsgemäß verfolgt. Hinter der Antragstellerin sehe das Interesse eines erheblichen Teils der gesamten Hersteller von Beleuchtungskörpern, das es zu schützen gelte. Dieses Interesse sei hoch zu bewerten, da nur so eine ordnungsgemäße Entsorgung im Hinblick auf Altlampen und damit ein Höchstmaß an Umweltschutz gewährleistet werden könne. Eine Streitwertminderung nach § 12 Abs. 4 UWG komme nicht in Betracht, weil die Sache nicht nach Art und Umfang einfach gelagert sei.

Bei einem Wettbewerbsverstoß, resultierend aus einem Verstoß gegen das ElektroG, handele es sich der Art nach nicht um eine einfache Sache, weil es hinsichtlich dieses erst seit August 2005 geltenden Gesetzes zu den einzelnen Problemkreisen erst vereinzelt Rechtsprechung gibt, teilweise auch widersprüchliche, und es auch für erfahrene Wettbewerbsrechtler schwierig ist, die Materie des ElektroG und das Zusammenspiel der einzelnen Vorschriften auch im Zusammenhang mit dem Gesetz und den zugrunde liegenden Richtlinien richtig einzuordnen.

In diesem Sinne entscheiden regelmäßig auch andere Landgerichte. Der Streitwert bei Wettbewerbsverfahren auf Grundlage des ElektroG wird regelmäßig recht hoch bemessen.

Martin Stabno, Rechtsanwalt

Feil Rechtsanwälte, Hannover

Abmahnung ElektroG Rauscher

RA Thomas Feil — Tue, 01 Sep 2009 14:14:17 +0000

Für unser Forschungsprojekt wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auf Grundlage des ElektroG übersendet. Darin rügt Herr George A. Rauscher, Inhaber der Firma watchoo.de, dass sein Konkurrent elektronische Uhren verkauft, ohne dass der Hersteller dieser Uhren bei der Stiftung EAR registriert ist. Verlangt werden die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung von € 1.005,40.

Herr Rauscher scheint nach unseren Erfahrungen gegen mehrere Hersteller bzw. Händler von elektronischen Uhren vorzugehen. Es ist hervorzuheben, dass elektronische Uhren grundsätzlich unter das Elektrogesetz fallen, da sie als Elektrogeräte im Sinne des Gesetzes anzusehen sind.

Unsere Beratungsprodukte zum Thema ElektroG können Sie hier einsehen.

Rechtsanwalt Martin Stabno

Feil Rechtsanwälte, Hannover

Interims-ID nicht ausreichend

RA Thomas Feil — Tue, 01 Sep 2009 10:11:39 +0000

Aus aktuellem Anlass möchten wir aus der Erfahrung eines Abmahnfalls im Bereich elektronischer Uhren ausdrücklich darauf hinweisen, dass zum Nachweis der Registrierung nach § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG allein die vollständige Registrierung bei der Stiftung EAR notwendig und ausreichend ist. Das bloße Einleiten des Registrierungsvorgangs und sodann nachfolgend das Erhalten der so genannten Interims-ID ist nicht ausreichend. Insbesondere stellt das Anbieten bzw. Inverkehrbringen von Geräten, ohne dass deren Hersteller oder der Händler registriert ist, einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Wenn der originäre Hersteller oder Erst-Inverkehrbringer über keine vollständige Registrierung verfügt, ist auch der Händler der Uhren als sog. „fiktiver Hersteller“ gem. § 3 Abs. 12 ElektroG registrierungspflichtig und kann ggf. abgemahnt werden.

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn der Hersteller der Uhren nicht in dem öffentlich einsehbaren Verzeichnis der Hersteller unter www.stiftung-ear.de geführt wird bzw. seine Registrierungsnummer (WEEE-Nummer) oder den Registrierungsbescheid dem Händler nicht vorlegen kann oder will. Der Händler begibt sich hier in ein hohes finanzielles Risiko.

Anderslautende Auskünfte insbesondere der Hersteller vermögen hieran nichts zu ändern.

Rechtsanwalt Martin Stabno

Feil Rechtsanwälte, Hannover

ElektroG Abmahnung bei eBay

RA Thomas Feil — Mon, 31 Aug 2009 13:40:01 +0000

In diesem eBay-Forum findet sich eine interessante Diskussion zur Thematik der Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Registrierungspflicht nach dem ElektroG bzw. der WEEE-Richtlinie.

Wieder Abmahnung Lightcyle

RA Thomas Feil — Wed, 19 Aug 2009 08:58:42 +0000

Ein Mandant legt uns erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fa. Lightcyle Retourlogistik und Service GmbH vor. Vertreten wird die Firma Lightcycle durch die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt.

Gerügt wird das Anbieten von Beleuchtungskörpern, deren Hersteller nicht bei der Stiftung EAR registriert sind und somit ein Verstoß gegen das ElektroG. Ein Gegenstandswert wird bislang nicht angegeben.

Weitere Informationen zu dieser Problematik können Sie hier nachlesen. Informationen zu der Fa. Lightcycle erhalten Sie hier.

Rechtsanwalt Martin Stabno

Feil Rechtsanwälte, Hannover

Langericht Hamburg und ElektroG

RA Thomas Feil — Wed, 12 Aug 2009 12:49:33 +0000

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 12.03.2007 (Az.: 416 O 68/07) eine Entscheidung zu der Thematik des Vertriebs von Geräten der Unterhaltungselektronik ohne die erforderliche Registrierung nach dem ElektroG getroffen. Das Landgericht Hamburg hat dem Antragsgegner in dem dortigen Verfahren untersagt, derartige Geräte zu importieren und in Deutschland ohne Registrierung bei der Stiftung EAR in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen. Zur Begründung führt das Landgericht Hamburg aus, dass sich das Verbot aus den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 6 Abs. 2 ElektroG rechtfertigt. Die Antragstellerin habe glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin für den französischen Markt vorgesehene Fernsehgeräte nach Deutschland eingeführt hat, ohne bei der zuständigen Behörde registriert zu sein. Soweit die Antragsgegnerin in ihrer Schutzschrift ausgeführt hat, das deutsche ElektroG sei mit der so genannten WEEE-Richtlinie nicht vereinbar und die deutsche Regelung sei EU-rechtswidrig, konnte die Kammer dem nicht folgen. Jeder Mitgliedstaat habe bei der Umsetzung von EU-Richtlinien einen gewissen Ausgestaltungsspielraum, den der deutsche Gesetzgeber an sich nicht genutzt habe. Zudem existiere offensichtlich noch europäisches Rücknahmesystem, wie es in Deutschland existiert. Im Übrigen handele es sich im Streitfall nach Auffassung der Kammer um den Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung, die auch die Erheblichkeitsgrenze des § 3 UWG erreicht. Als Gegenstandswert wurden € 150.000,00 angenommen.

Eine Kopie der Entscheidung können sie hier nachlesen.

ElektroG Abmahnung durch Sharp

RA Thomas Feil — Wed, 05 Aug 2009 15:16:31 +0000

Wie bereits die Firma Sony (bitte hier weiterlesen) mahnt nun auch die Firma Sharp Electronics Europe GmbH das angebliche Anbieten von Grauimporten wettbewerbsrechtlich ab. Nach den Vorwürfen der uns vorliegenden Abmahnung aus dem Monat Juli 2009 wird gerügt, dass ein bestimmter LCD-Fernseher entweder in Frankreich oder Großbritannien zunächst auf den Markt gebracht worden sei, was die Firma Sharp aufgrund der in der Abmahnung benannten Seriennummer belegt. Der streitgegenständliche Fernseher sei in Deutschland nicht registriert, wodurch ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG vorliege bzw. das schuldhafte Anbieten nicht registrierter Geräte i.S.v. § 3 Abs. 12 ElektroG (fiktiver Hersteller).

Als Gegenstandswert werden € 75.000,00 angenommen.

Diese Abmahnung wurde uns im Rahmen unseres Forschungsprojektes vorgelegt.

Anton Heiss / Renoxo GmbH – Update

RA Thomas Feil — Fri, 24 Jul 2009 10:31:02 +0000

Nach uns vorliegenden Unterlagen hat Herr Anton Heiss die GmbH Renoxo GmbH gegründet. Bisherige Unterlassungsansprüche nach dem ElektroG wurden auf die Renoxo GmbH übertragen, die z.B. in einem Hauptsacheverfahren Unterlassungsansprüche nach dem ElektroG sowie dem UWG vor dem Landgericht München geltend gemacht hat. Gerügt wurde das Anbieten nicht registrierter Marken sowie die Nutzung von bestimmten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Aktuell: Abmahnung ElektroG und Uhren

RA Thomas Feil — Tue, 30 Jun 2009 21:05:58 +0000

In unserem Schwesterblog abmahnung-blog.de berichten wir über aktuelle Abmahnungen des Rechtsanwalts Sandhage, der Frau Tatiana Schmidt vertritt. Frau Schmidt lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen des Vertriebs von Uhren ohne die erforderliche Registrierung nach dem ElektroG bei der Stiftung EAR aussprechen. Den Artikel finden Sie hier.

Weitere Informationen zu der Problematik Uhren und ElektroG erhalten Sie hier.