Nach der Begründung des Landgerichts Hamburg war der Händler als fiktiver Hersteller im Sinne von § 3 Abs. 12 ElektroG anzusehen. Dies sei durch den Festkauf des originären Herstellers der Elektrogeräte ausreichend glaubhaft gemacht worden. Der Händler wäre verpflichtet gewesen, substantiierte Darlegungen zum Erwerb des streitgegenständlichen Gerätes zu machen und hätte insbesondere darlegen müssen, über welche Wege das Gerät verkauft worden ist.

Dem Händler wurde untersagt, generell den Vertrieb von Geräten ohne Registrierung zu unterlassen. Von dem Verbot erfasst wurden selbst importierte Geräte sowie das In-Verkehr-Bringen von Geräten nicht registrierter Lieferanten. Für das Landgericht Hamburg war ausreichend, dass der Hersteller importierte Geräte nicht in Deutschland registrierter Händler vertreibt. Hervorzuheben ist, dass das Landgericht Hamburg das Verschulden des Händlers im Sinne von § 3 Abs. 12 ElektroG bereits dann als gegeben ansah, wenn er sich nicht hinreichend über eine Registrierung seiner Lieferanten bzw. deren Vorlieferanten informiert hat. Das Landgericht führt aus, dass angesichts des Umstandes, dass der Händler sich offensichtlich keine Informationen über den Erwerb der Geräte bei seinen Lieferanten bzw. Vorlieferanten verschafft hatte, von seinem Verschulden auszugehen sei.

Bei einem Wettbewerbsverstoß, resultierend aus einem Verstoß gegen das ElektroG, handele es sich der Art nach nicht um eine einfache Sache, weil es hinsichtlich dieses erst seit August 2005 geltenden Gesetzes zu den einzelnen Problemkreisen erst vereinzelt Rechtsprechung gibt, teilweise auch widersprüchliche, und es auch für erfahrene Wettbewerbsrechtler schwierig ist, die Materie des ElektroG und das Zusammenspiel der einzelnen Vorschriften auch im Zusammenhang mit dem Gesetz und den zugrunde liegenden Richtlinien richtig einzuordnen.

In diesem Sinne entscheiden regelmäßig auch andere Landgerichte. Der Streitwert bei Wettbewerbsverfahren auf Grundlage des ElektroG wird regelmäßig recht hoch bemessen.

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn der Hersteller der Uhren nicht in dem öffentlich einsehbaren Verzeichnis der Hersteller unter www.stiftung-ear.de geführt wird bzw. seine Registrierungsnummer (WEEE-Nummer) oder den Registrierungsbescheid dem Händler nicht vorlegen kann oder will. Der Händler begibt sich hier in ein hohes finanzielles Risiko.

Anderslautende Auskünfte insbesondere der Hersteller vermögen hieran nichts zu ändern.

Unter derselben Registrierungsnummer oder auch Interimsnummer werden sodann Ergänzungsregistrierungen vorgenommen für jede weitere Geräteart und/oder Marke. Dabei teilt die Stiftung EAR weiter mit, dass die Ergänzungsregistrierung die gleichen Angaben zu den Produkten wie die Stammregistrierung aufweist und die Stammdaten nicht erneut angegeben werden müssen. Weitere Informationen hier.

Damit erteilt die Stiftung EAR der Möglichkeit die Absage, dass ein Hersteller sich registrieren lässt und sodann ein Vertreiber diese Geräte unter seinem eigenen Namen vertreibt und die entsprechenden Pflichten übernehmen will.

Den Beschluss finden Sier hier als pdf-Dokument.

Weitere Blogeinträge zu dieser Thematik und das Vorgehen bestimmter Hersteller finden Sie hier.