Klagebefugnis von Lightcycle

RA Thomas Feil — Thu, 19 Feb 2009 08:41:38 +0000

Das Gemeinschaftsunternehmen Lightcycle kann als Zusammenschluss der führenden Hersteller von Beleuchtungskörpern für ihre Gesellschafter hinsichtlich der ihnen zukommenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche in Prozessstandschaft auftreten, da den Gesellschaftern ein legitimes Interesse daran zukommt, die Verfolgung von „Schwarznutzern” des von ihnen getragenen Entsorgungssystems durch eine zentrale Stelle vornehmen zu lassen, und weil den jeweiligen Beklagten durch diese Art der Handhabung keine ersichtlichen Nachteile zukommen (Landgericht München, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 1 HK O 1815/08).

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Lampen, ElektroG und Abmahnung

RA Thomas Feil — Mon, 02 Feb 2009 22:18:20 +0000

Händler und Hersteller von Lampen sehen sich durch die Organisation Lightcycle einer Überwachung nach dem ElektroG ausgesetzt. Lampen (Beleuchtungskörper) werden als Elektrogeräte im Sinne des ElektroG angesehen. So hat das Landgericht München mit Urteil vom 13.08.2008 (Az.: 1 HK O 1815/08) einem Betroffenen untersagt, Beleuchtungskörper i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 5 ElektroG in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder in Verkehr zu bringen, wenn deren Hersteller nicht gem. § 6 Abs. 2 ElektroG beim Umweltbundesamt registriert ist.

Teil des Urteils ist ein Bildschirmausdruck von Lightcycle, auf dem der Beleuchtungskörper zu sehen ist mit der Überschrift „Produktidentifizierung” sowie einer Seitenleiste mit der Bezeichnung „Freerider Überwachung”.

Das Landgericht München bejahte weiter einen Auskunftsanspruch, nach dem Rechnung darüber zu legen war, in welchem Umfang der Beklagte Beleuchtungskörper vertrieben hat. Weiter sollte Auskunft gewährt werden, woher die Beleuchtungskörper bezogen wurden. Schließlich wurde der Beklagte verurteilt, Schadensersatz zu leisten.

Der Streitwert wurde auf € 65.000,00 festgesetzt.

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