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Inverkehrbringen einer neuen Marke

Für Hersteller nach dem ElektroG kann der Fall eintreten, dass sie bei einer bereits bestehenden, so genannten Stammregistrierung weitere Geräte in Verkehr bringen möchten, z.B. wenn diese Geräte neu entwickelt wurden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) ausgeführt, dass auch registrierte Hersteller im Sinne des § 3 Abs. 11 ElektroG ohne zusätzliche Registrierung der neuen Marke und/oder Gerätearten unter einem neuen Markennamen und/oder Geräte anderer Gerätearten nicht in den Verkehr bringen dürfen.

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Der Beitrag wurde am Sonntag, den 08. März 2009 um 20:16 Uhr veröffentlicht und wurde unter Registrierung, Stiftung EAR, Urteile abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

Eine Antwort zu “Inverkehrbringen einer neuen Marke”

  1. ElektroG und Marke - Update | elektrog blog sagt:
    21. April 2009 um 08:11

    [...] Wir verweisen auf unsere bisherigen Berichte zum ElektroG und dem Markenbegriff. [...]

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